Schwalm-Eder-Kreis
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Integrationskompass Schwalm-Eder
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Flughafenverfahren

Reist ein Geflüchteter auf dem Luftweg in Deutschland ein, und stellt einen Asylantrag gilt ein Sonderverfahren, das sogenannte Flughafenverfahren.

 

Das Asylverfahren wird vor der Entscheidung der Bundespolizei über die Einreise, also noch im Transitbereich, durchgeführt, wenn die Antragstellenden sich nach mündlichem Schutzersuchen nicht mit einem gültigen Pass oder Passersatz ausweisen können oder aus einem sicheren Herkunftsland kommen.

 

Sonderregelung: Da das Flughafenverfahren unter dem sogenannten Unverzüglichkeitsgrundsatz steht, muss das Bundesamt nach Entgegennahme des Asylantrages die Antragsstellenden innerhalb von zwei Tagen anhören. Danach wird entschieden, ob die Einreise gestattet oder der Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wird. Im Falle einer Ablehnung kann die Bundespolizei die Einreise verweigern.

 

Im Anschluss an eine Ablehnung haben Antragstellende drei Tage Zeit, Eilrechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht einzulegen. Sie erhalten dann eine kostenlose Rechtsberatung durch eine unabhängige Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht weitere Begründungsfrist von vier Tagen gewähren. Wenn das Verwaltungsgericht dem Eilantrag stattgibt oder innerhalb von 14 Tagen nicht darüber entschieden ist, darf die betreffende Person einreisen. Damit hat das Flughafenverfahren eine mögliche Gesamtdauer von 19 Tagen. Bis zur endgültigen Entscheidung müssen die Antragstellenden allerdings im Transitbereich des Flughafens bleiben. Im Falle einer Ablehnung werden sie dann zu ihrem Abflugort oder in ihr Herkunftsland zurückgeschickt.

 

Das Flughafenverfahren wird nur an Flughäfen umgesetzt, die Asylsuchende auf dem Flughafengelände unterbringen können. Dies gilt derzeit für die Flughäfen Berlin-Schönefeld, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Hamburg und München.

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