Schwalm-Eder-Kreis
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Dublin - Verfahren

Das Dublin – Verfahren ist ein Zuständigkeitsverfahren, das vor der eigentlichen Prüfung des Asylantrages stattfindet. Es wird festgestellt, welcher europäische Staat für die Prüfung des Asylantrages zuständig ist. Die Dublin Verordnung bezweckt, dass jeder Asylantrag, der im Dublin Raum gestellt wird, nur durch den zuständigen Staat geprüft wird. Neben der europäischen Union gehört auch Norwegen, die Schweiz und Lichtenstein zum Dublin Raum. Wenn bereits in einem Dublin-Staat asylrechtlicher Schutz erteilt wurde, ist eine weitere Asylantragsprüfung in Deutschland nicht möglich.

 

Stellt ein Mitgliedsstaat fest, dass ein Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat zu prüfen, bzw. abzuschließen ist, stellt er ein sogenanntes Übernahmeersuchen an den betreffenden Staat. Wenn dieser der Überstellung zustimmt, wird dies vom Bundesamt anhand eines Bescheides angeordnet. Außerdem informiert das BAMF die betroffene Person und befragt sie zu möglichen Gründen, die gegen eine Überstellung sprechen würden.

 

Betroffene Asylsuchende können gegen diese Entscheidung Klage einreichen und einen Eilantrag stellen. Vor einer Entscheidung im gerichtlichen Eilverfahren ist dann eine Überstellung in den Mitgliedstaaten nicht zulässig.

 

Findet eine Überstellung nicht innerhalb von sechs Monaten statt, geht die Zuständigkeit für das Asylverfahren an den Mitgliedstaat über, der um Übernahme ersucht hat.

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